Wir müssen jetzt handeln, um unsere sozialen und kulturellen Angebote, wie auch die Kinderbetreuung und die Infrastruktur auch in Zukunft bezahlen zu können!
Die Genehmigung des Landrates für den Haushalt 2021 der Stadt Groß-Umstadt macht eindrucksvoll auf die brisante Finanzlage unserer Heimatstadt aufmerksam. Er spricht von einer alarmierenden Situation. Zum einen hat die Stadt deutlich mehr Kredite aufgenommen, als sie zurzeit für Investitionen ausgeben kann. Das aufgenommene Geld liegt auf dem Konto, aber dafür müssen inzwischen hohe Negativzinsen gezahlt werden, Geld welches für andere Ausgaben dann nicht mehr zur Verfügung steht.
Zum anderen können die Zins- und Tilgungszahlungen derzeit nicht aus dem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden, wie es die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vorschreibt. Das ist sicher auch auf die Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie zurückzuführen, in seinem Schreiben weist der Landrat jedoch auf die im Vergleich zu anderen Kreiskommunen deutlich höhere Pro-Kopf-Verschuldung in Groß-Umstadt hin. Ein Umstand, der sich nicht von heute auf morgen entwickelt hat.
Aus innerer Überzeugung hat die CDU in den letzten Jahren für wichtige Investitionen, wie die Umkehrosmose-Anlage, den Schwimmbad-Neubau, die Straßensanierungen und den Ausbau der Kinderbetreuung gestimmt. Hiermit verbunden war die Erwartung an den Magistrat, dass dieser die Stadtverordneten rechtzeitig und umfassend über die finanziellen Auswirkungen dieser Investitionen auf dem Laufenden hält.
Ergänzend ist aAufgrund der brisanten ist Situation ein wirksames Haushaltssicherungsprogramm vorzulegen, worauf auch der Landrat in seinem Schreiben aufmerksam macht.
Die bislang vom Magistrat vorgelegten Ansätze zur Haushaltssicherung reichen jedoch nicht aus, um unsere wichtigen Ausgaben für Infrastruktur, Kinderbetreuung, weitere soziale Aufgaben und die vielfältigen kulturellen Anliegen auch in Zukunft zu sichern. Der Landrat weist zurecht auf die Verpflichtung hin, dass wir auch unseren kommenden Generationen einen finanziellen Handlungsspielraum lassen müssen, zutreffend macht er darauf aufmerksam, dass der Haushalt aus heutiger Sicht nicht generationengerecht ist.
Aus Sicht der CDU müssen wir jetzt nachhaltige Maßnahmen einleiten, um in Zukunft handlungsfähig zu sein und dennoch unsere notwendigen Investitionen umsetzen zu können. Die CDU-Fraktion hat daher vorgeschlagen, einen extern moderierten Prozess zur strategischen Haushaltskonsolidierung am Beispiel der Vorgehensweise der Stadt Hochheim am Main anzustoßen und hierzu mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund Kontakt aufzunehmen. Erfreut zeigt sich die CDU, dass dieser Vorschlag im Magistrat und den anderen Fraktionen Anklang gefunden hat.
Es ist nicht das Ziel, dass unsere Stadt „kaputt gespart“ wird. Ziel ist es aber, dass wir unsere Verpflichtungen aus den Investitionen bezahlen können, ohne zu große Einschnitte in den städtischen Leistungen vorzunehmen. Unsere Absicht bleibt es, nur im äußersten Notfall, der sich jedoch bereits sichtbar am Horizont abzeichnet, die Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger und das Gewerbe zu erhöhen. Daher sind nun Einsparpotentiale zu suchen, Synergien zu heben und gemeinsam festzulegen, bei welchen Ausgaben in den nächsten Jahren Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Diesen Prozess wollen wir aktiv gestalten.
Wir rufen alle Beteiligten in Politik und Verwaltung auf: Lasst uns jetzt gemeinsam „den Karren aus dem Dreck ziehen“, bevor der Haushalt völlig an die Wand gefahren ist!
