Betreuungsangebote für Senioren – besser ohne Senio

 

Mit zunehmendem Alter ändern sich unsere Bedürfnisse und die Notwendigkeiten des täglichen Lebens. Deshalb ist es wichtig und von existenzieller Bedeutung, dass auch in Groß-Umstadt ein breites Angebot von betreuten Wohnformen bis hin zu Einrichtungen für eine umfassende Betreuung und Pflege sichergestellt ist. Aufgabe der Stadt ist es, hierfür gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit der Beteiligung am Senio-Zweckverband hat man das versucht, viel guten Willen investiert, im Laufe der Jahre aber auch viel Lehrgeld bezahlt. Nicht ohne Grund war der Verband immer wieder in den Schlagzeilen, verbessert hat sich leider nichts.

Um Missverständnissen bei den Lesern dieser Zeilen von vorneherein vorzubeugen: Es geht hier nicht darum, die Arbeit unseres Pflegeheims vor Ort zu kritisieren. Die Qualität stimmt, das Engagement der Pflegekräfte ist vorbildlich und die Bewohner fühlen sich wohl und bestens aufgehoben. Es geht auch nicht darum, den Fortbestand des Hauses in Frage zu stellen. Es geht allein um die Dachorganisation, die sich leider überhaupt nicht bewährt hat und der guten Sache mehr schadet als nützt.

Wenn also die CDU Groß-Umstadt jetzt erneut die Kündigung der Mitgliedschaft der Stadt Groß-Umstadt im Senio-Zweckverband fordert, geht es um den Ausstieg der Stadt aus einem seit Jahren kriselnden Verband und aus dem Gebiet der Altenpflege und keineswegs um die Schließung des Pflegeheims an sich. Dieses bewährte Haus soll bleiben, wo es ist und wie es ist. Es kann und soll jedoch unter der Führung eines gemeinnützigen Trägers wie z. B. der Diakonie, der Caritas, der AWO oder des ASB weitergeführt werden. Diese Organisationen verfügen über deutlich mehr Erfahrung und Expertise in diesem Bereich, als dies Städte und Gemeinden je könnten. Somit werden sich für die in den Einrichtungen der Senio lebenden Menschen keine nachteiligen Veränderungen ergeben!

Möglich macht diese Kündigung eine Gesetzesänderung des Landes Hessen, wonach Mitglieder von Zweckverbänden ihre Mitgliedschaft nach zehn Jahren Zugehörigkeit mit einer Frist von zwei Jahren kündigen können. Die zweijährige Kündigungsfrist gilt als angemessene Zeitspanne, in der geklärt werden kann und muss, unter welchen Bedingungen ein Mitglied aus einem Zweckverband ausscheiden kann. So wird sichergestellt, dass bei einem Austritt eines Mitgliedes nicht zwangsläufig der gesamte Zweckverband in Schieflage gerät.

Gründe für eine Kündigung der städtischen Mitgliedschaft im Senio-Zweckverband gibt es hinreichend. So wurde der Senio-Zweckverband gegründet, um die von der Insolvenz bedrohte Gersprenz gGmbH vor einer drohenden Insolvenz zu retten. Die Gersprenz gGmbH wiederum war ursprünglich gegründet worden, um im östlichen Teil des Landkreises eine Versorgung mit vollstationären Altenpflegeplätzen aufzubauen, weil es Mitte bis Ende der 1990er Jahre hier ein Marktversagen gab. Allerdings hat sich die Situation in den vergangenen 25 Jahren deutlich verändert. Nicht zuletzt durch den Bau von privaten Pflegeheimen in Otzberg und Dieburg kann schon lange nicht mehr von einem Marktversagen gesprochen werden. Alleine dieser Grund rechtfertigt nach Meinung der CDU Groß-Umstadt bereits eine Kündigung.

Hinzu kommt natürlich auch, dass zunächst die Gersprenz gGmbH und später auch der Senio-Zweckverband leider nicht immer gut geführt wurden und deshalb schon seit vielen Jahren mit ständig schlechten Nachrichten in der Presse vertreten waren und sind. Auf die sattsam bekannten Probleme im Zusammenhang mit den Neubauten in Groß-Bieberau und Fischbachtal braucht an dieser Stelle nicht noch einmal eingegangen zu werden. Allerdings führen die Begleitumstände dazu, dass die Gremien des Senio-Zweckverbandes über lange Zeit hinweg quasi handlungsunfähig waren. Weil man ständig mit Krisenmanagement beschäftigt war, konnten die seit vielen Jahren vorliegenden Konzepte zur Weiterentwicklung und zur Zukunft des Verbandes weder im Senio-Vorstand noch in der Verbandsversammlung jemals diskutiert werden.

Aus diesem Grund fehlt uns als CDU Groß-Umstadt die Perspektive, wie es weitergehen kann und soll mit dem Senio-Zweckverband. Bisher hat alleine die Stadt Groß-Umstadt deutlich mehr als drei Millionen Euro an Zuschüssen an den Verband geben müssen –  und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Sommer des vergangenen Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung deshalb den Senio-Verband aufgefordert, hier ein Konzept für eine Auflösung des Verbandes vorzulegen, weil man ansonsten die Mitgliedschaft tatsächlich kündigen wollte. Kurz vor Weihnachten letzten Jahres kam dann von Senio endlich eine  – allerdings wenig zufriedenstellende –  Rückmeldung, woraufhin die Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der CDU beschlossen hat, eine weitere Frist zur Vorlage von Konzepten bis zum 30.11.2021 zu gewähren und dann gegebenenfalls zu kündigen.

Nach den bisherigen Erfahrungen ist zu erwarten, dass auch diese Frist ungenutzt verstreichen und man dann ein weiteres Jahr später immer noch nicht schlauer sein wird. Daher sind wir der Meinung, dass eine Kündigung der einzige Weg ist, den Verband dazu zu bringen, sich endlich mit seiner Zukunft zu beschäftigen.

Ihr CDU-Stadtverband Groß-Umstadt