zur Berichterstattung im „Odenwälder Bote“ vom 05.02.2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

werte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,

mit Interesse habe ich Ihre Berichterstattung zum Thema „Haushaltsabstimmung im Groß-Umstädter Stadtparlament muss verschoben werden“ gelesen. Leider entsprechen nicht alle in diesem Statement gemachten Aussagen meiner Wahrnehmung, weshalb ich zu einzelnen Punkten wie folgt Stellung nehmen möchte:

1.      Während der Sitzung lief weder mein „Telefon heiß“, noch habe ich Fraktionsmitglieder „herbeizitiert“. Es stand von Anfang an fest, dass zwei Fraktionsmitglieder aus beruflichen Gründen erst gegen 19:30 Uhr zur Sitzung kommen konnten, und ein weiteres Fraktionsmitglied hatte seine Teilnahme ab etwa 20:15 angekündigt. Diese Information habe ich vor der Sitzung auch dem Podium des Stadtverordnetenvorstehers so mitgeteilt. Mehr Offenheit geht kaum. Tatsächlich wurde aber ein bemitleidenswerter Kollege der SPD, der offensichtlich erkrankt war, zu vorgerückter Stunde durch die SPD Fraktion vom Krankenbett ins Parlament beordert.

2.      Die Aussage, die Opposition habe keine sachlichen Gründe für ihre Ablehnung des Haushaltes vorlegen können, ist eine glatte Falschbehauptung und legt nahe, dass der Autor der Stellungnahme entweder nicht in der Stadtverordnetenversammlung zugegen war oder die rund zweistündige, sachliche Diskussion zu diesem Thema verschlafen hat. Die Gründe für die Ablehnung sind für alle in der Ausgabe des „Odenwälder Bote“ vom 05.02.2019 nachlesbar. Von einer „sachgrundlosen Ablehnung“ und von „Sensationslust“ kann also keine Rede sein.

3.       Die Behauptung, der Haushalt hätte ohne das zweifelhafte Manöver von Rot-Grün ansonsten neu eingebracht werden müssen und alle dazugehörigen Änderungsanträge hätten erst nach 12 Monaten erneut gestellt werden können, zeugt von einer ausgeprägten Unkenntnis der Regularien und der Hessischen Gemeindeordnung. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Haushaltsbeschluss durch den Bürgermeister hat die Presse bereits hingewiesen. Aber auch wenn man den Weg der Neueinbringung des Haushalts gewählt hätte, hätten die Anträge unverändert zum neuen Haushalt eingebracht werden dürfen.

4.      In der Sitzungsunterbrechung wurde durch Vertreter der SPD ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man in der Stadtverordnetenversammlung nicht wie beispielsweise im Landtag oder Bundestag verfahren solle. Dennoch pocht man jetzt gebetsmühlenartig auf eine sog. Pairing-Vereinbarung, wonach durch diese „Fairnessvereinbarung“ das parlamentarische Kräfteverhältnis, also die grundsätzlich bestehende Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen, hätte gewahrt bleiben sollen. So wird im Bundestag selbst nur hin und wieder, nicht aber generell verfahren. Für wichtige Abstimmungen, die über die Zukunft der Regierung entscheiden, und dazu gehört auf jeden Fall auch der Haushaltsplan, wird auf die Abwesenheit von Abgeordneten keine Rücksicht genommen. Von diesem Thema einmal ganz abgesehen kann ich mich während der Sitzungsunterbrechung an keinerlei „angebotene Zugeständnisse“ seitens der SPD erinnern.

5.      Weiter wurde behauptet, die Mehrheitsverhältnisse in der letzten Stadtverordnetenversammlung hätten nicht den Wählerwillen widergespiegelt. Hierzu frage ich mich, woher Sie, werte Kollegen von der SPD, wissen wollen, dass die rot-grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung dem Wählerwillen entspricht. Eine dahingehende Wahlanalyse wurde seinerzeit nicht durchgeführt. Genauso gut könnten auch Bündnisse aus SPD und BVG, SPD und FDP, SPD und CDU oder allen weiteren theoretisch denkbaren Mehrheitsverhältnissen der Wählerwille sein. Vielmehr handelt es sich hier um den politischen Willen von SPD und Grünen, der jedoch an diesem Abend keine Mehrheit hatte.

6.      Anstatt die Schuld am Scheitern der Haushaltsverabschiedung bei der Opposition zu suchen, sollte die Sozialdemokratie besser vor ihrer eigenen Haustüre das Kehren beginnen. Angeblich habe der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann auf Grund von wichtigen Abstimmungen im Bundestag in der Stadtverordnetenversammlung gefehlt. Ein Blick ins Protokoll der 77. Bundestagssitzung zeigt aber auf, dass er spätestens ab 16:00 in der Bundestagssitzung hätte abkömmlich sein können, wenn er dies gewollt hätte. Somit wäre ihm eine Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung, mit allenfalls einer halben Stunde  Verspätung, noch locker möglich gewesen. Ich bin mir bewusst, dass dies eine gewisse Anstrengung bedeutet, aber wenn man sich für ein Doppelmandat in Bundestag und Stadtverordnetenversammlung entscheidet und sich dafür auch regelmäßig feiern lässt, muss man auch, insbesondere bei engen Mehrheitsverhältnissen, kleine Opfer bringen. Hierzu hat man entweder keine Notwendigkeit erkannt oder schlichtweg nicht die Bereitschaft gehabt. Fakt ist, hätte sich Jens Zimmermann auf den Weg nach Umstadt gemacht, würden wir jetzt nicht vor einem Scherbenhaufen stehen - hausgemacht durch die SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Handschuh

CDU Groß-Umstadt