CDU Groß-Umstadt

Unser Trinkwasser: Demokratie wagen!

Pressemitteilung der CDU Groß-Umstadt 21.05.2017

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Völlig zurecht wird dies in der lebhaften Diskussion um die Zukunft der Trinkwasserversorgung in Groß-Umstadt von allen Seiten immer wieder unterstrichen. Warum nimmt man sich dann nicht die Zeit, die Thematik wirklich umfassend zu bearbeiten und aus den denkbaren Lösungsalternativen unvoreingenommen die beste zu wählen?

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Völlig zurecht wird dies in der lebhaften Diskussion um die Zukunft der Trinkwasserversorgung in Groß-Umstadt von allen Seiten immer wieder unterstrichen. Warum nimmt man sich dann nicht die Zeit, die Thematik wirklich umfassend zu bearbeiten und aus den denkbaren Lösungsalternativen unvoreingenommen die beste zu wählen?

Die Nitratproblematik in Groß-Umstadt ist altbekannt. Vor allem weiß man schon länger, dass eine kurzfristige Verbesserung des Wassers, das die betroffenen Brunnen liefern, nicht zuletzt aus geologischen Gründen nicht zu erwarten ist. Dieses Wasser kann kurzfristig nur durch eine aufwendige Nachbehandlung die gewünschte Qualität erlangen. Es bestand also längst Handlungsbedarf. Stattdessen hat man sich in Groß-Umstadt jahrelang und zuletzt noch einmal in verschärfter Tonart mit einer unschönen Verursacherdiskussion aufgehalten. Wir als CDU Groß-Umstadt bringen für diesen verfehlten Aktionismus, der gebetsmühlenhaft und undifferenziert die heute aktiven Landwirte verantwortlich machen will, jedenfalls keinerlei Verständnis auf.

Statt vor Jahren schon zu handeln, kam nun vor wenigen Monaten auf einmal hektische Aktivität auf. Die Trinkwasserproblematik müsse endlich einer Lösung zugeführt werden. Und auf einmal musste es ganz schnell gehen. Es waren recht dürftige Entscheidungsvorlagen, die durch die Ausschüsse und das Stadtparlament förmlich durchgepeitscht werden sollten. Dabei wurden von vornherein nur zwei Alternativen in Betracht gezogen: aufwendige Filterung (Umkehrosmose) oder Zukauf vom Gruppenwasserwerk über eine noch zu bauende Leitung. Eine eilends ausgerufene Bürgerversammlung geriet unter diesen Prämissen vollends zur Farce. Man wollte Bürgerbeteiligung demonstrieren, ließ die Anwesenden aber nicht einmal zu Wort kommen.

Dass die unterschiedlichen Lösungsvarianten unterschiedlich lange Realisierungszeiträume benötigen, ist auch keine wirkliche Überraschung. Man hätte die politische Diskussion so rechtzeitig beginnen können, dass zum einen den Stadtverordneten ein der Bedeutung und Komplexität des Themas angemessener Zeitraum für die Meinungsbildung zur Verfügung steht und zum anderen nicht von vornherein Lösungsvarianten nur deshalb ungeeignet erscheinen, weil die Zeit zur Umsetzung nun zu knapp sei.

Dabei war schon länger bekannt, dass es auch eine dritte Alternative geben könnte: die Übernahme der gesamten Trinkwasserversorgung durch das Gruppenwasserwerk unter Beitritt der Stadt zum kommunalen Zweckverband. Die wurde, warum und von wem auch immer, geflissentlich unter dem Tisch gehalten. Erst nachdem das Gruppenwasserwerk in einem Schreiben an den Magistrat und alle Fraktionsvorsitzenden noch einmal ausdrücklich auf diese Variante hingewiesen hat, daraufhin die Oppositionsfraktionen noch einmal Diskussionsbedarf angemeldet haben (und, nebenbei bemerkt, die Regierungsfraktionen sich ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetensitzung Anfang Mai, in welcher das Thema der künftigen Trinkwasserversorgung zur Entscheidung stand, wegen fehlender Mandatsträger nicht sicher sein konnten), nimmt man sich dieser Variante überhaupt erst einmal an.

So können die Stadtverordneten jetzt  - endlich - unter drei gangbaren Wegen auswählen. Für jede dieser Alternativen gibt es gute Gründe. Letztendlich sollten Wirtschaftlichkeit, gepaart mit Vernunft und weniger die Emotionen entscheiden. „Es geht um eine wichtige strategische Entscheidung, die man nicht aus dem Bauch heraus treffen sollte“, so der Bürgermeister (DE vom 18.05.2017). Doch schon ist er wieder da, der Zeitdruck: Eine Entscheidung sei von den Stadtverordneten noch in diesem Sommer, möglichst noch vor der Sommerpause, zu treffen.

Warum nur dieser Druck? Zur Demokratie gehört nicht nur, eine echte Wahl zu haben (jetzt stehen immerhin drei Alternativen zur Debatte), sondern auch die Gelegenheit zu haben, sich in den Gremien vertieft mit den gewiss nicht einfachen Entscheidungsgrundlagen zu befassen. Nicht aus dem Bauch heraus, aber bitte auch nicht schon wieder „Hals über Kopf“.

CDU-Stadtverband Groß-Umstadt