Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung setzt sich die CDU Groß-Umstadt für eine stärkere Förderung des politischen Austauschs im öffentlichen Raum ein. Ziel des Antrags ist es, demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften mit Ortsverband in Groß-Umstadt künftig die gebührenfreie Durchführung von Infoständen im Stadtgebiet außerhalb offizieller Wahlkampfzeiten zu ermöglichen.

Infostände sind ein wichtiger Bestandteil demokratischer Beteiligung und ermöglichen den direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie politisch Engagierten. Gerade außerhalb von Wahlkampfzeiten ist es leichter möglich, kommunalpolitische Themen sachlich zu diskutieren, Anliegen aus der Bevölkerung aufzunehmen und politische Arbeit transparent zu machen – und eben „nicht nur im Wahlkampf da zu sein“.

Nach Auffassung der CDU stellen die derzeit anfallenden Sondernutzungsgebühren insbesondere für kleinere politische Gruppierungen eine unnötige Hürde dar. Zudem fällt die Gebühr bei Abdeckung des gesamten Stadtgebiets gleich neunmal an. Dies führt zu einer Benachteiligung der Stadtteile gegenüber der Kernstadt. Die geplante Regelung soll deshalb dazu beitragen, Chancengleichheit zu verbessern und den demokratischen Diskurs in ganz Groß-Umstadt zu stärken.

Der Antrag sieht zugleich vor, dass die Stadt weiterhin organisatorische Vorgaben zu Standorten, Größen oder Zeiten von Infoständen machen kann, um einen geordneten Ablauf sicherzustellen.

„Demokratie lebt vom Gespräch und von sichtbarer politischer Präsenz im öffentlichen Raum. Mit unserem Antrag wollen wir dazu beitragen, politische Beteiligung niedrigschwelliger und lebendiger zu gestalten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Jochen Ohl.

Weiter ergänzt Fraktionsmitglied Katja Köbler: „Wer den demokratischen Austausch stärken will, sollte ihn nicht durch unnötige bürokratische oder finanzielle Hürden erschweren. Politische Information und Bürgerdialog gehören in die Mitte unserer Stadtgesellschaft.“

Die Initiative versteht sich als Beitrag zur Förderung einer offenen demokratischen Kultur und eines respektvollen politischen Austauschs in Groß-Umstadt.