http://www.kommunalwahlkompass.de Die gestellten 34 Fragen hat die CDU Groß-Umstadt wie folgt beantwortet:
Frage 1: Das Streckennetz der Odenwaldbahn sollte ausgeweitet werden.
Zustimmung.
Die Odenwaldbahn ist ein Erfolgsmodell des ÖPNV und sollte auch im Streckennetz ausgebaut werden. Vordringlich sind aber möglichst schnelle Kapazitätserweiterungen des bestehenden Streckennetzes einschließlich Elektrifizierung.
Frage 2: Die Kreiskliniken decken den Bedarf an medizinischer Versorgung nicht adäquat.
Deutliche Ablehnung.
Die Kreiskliniken mit den Standorten Groß-Umstadt und Seeheim-
Jugenheim sind Häuser der Grund- und Regelversorgung. Diesem
Auftrag kommen die Kreiskliniken hervorragend nach. Für spezialisiertere Eingriffe stehen in der näheren Umgebung (Darmstadt, Frankfurt, Mainz, Heidelberg, Mannheim u. a. m.) ausreichend Angebote zur
Verfügung.
Frage 3: Die Digitalisierung der weiterführenden Schulen sollte ausgebaut werden.
Deutliche Zustimmung.
Trotz aller Bemühungen der Kreisebene gibt es im Bereich der Digitalisierung der Schulen erhebliche Defizite. Auch wenn das Max-Planck-Gymnasium bereits „versorgt“ ist, gibt es noch viele Schulstandorte, die immer noch nicht über eine flächendeckende WLAN-Ausstattung verfügen. Das ist im Jahr 2021 so nicht mehr akzeptabel.
Frage 4: Initiativen wie Stadtradeln sollten weiterhin gefördert werden.
Neutral.
Initiativen wie Stadtradeln weisen auf den Klimawandel hin. Damit haben sie eine Berechtigung für eine städtische/staatliche Förderung. Allerdings ist ihre Wirkung nur auf wenige Wochen pro Jahr beschränkt. Die CDU würde daher die Förderung lieber in das ganze Jahr tätige Initiativen investieren.
Frage 5: In der Stadtmitte gibt es genug Parkmöglichkeiten.
Zustimmung.
Mit dem Altstadt- und dem Stadthallenparkplatz sind ausreichend Parkkapazitäten für die Innenstadt vorhanden. Darüber hinaus gibt es für Kurzzeit-Parker auch direkt vor den Geschäften in der Innenstadt ausreichend Parkplätze.
Frage 6: Das Netz des öffentlichen Nahverkehrs in Groß-Umstadt sollte nicht weiter verdichtet werden.
Zustimmung.
Grundsätzlich ist die CDU der Auffassung, dass das Haltestellennetz in Umstadt und in den anderen Stadtteilen ausreichend dicht ist. Zusätzliche Haltestellen führen zu verlängerten Fahrzeiten, was sich negativ auf die Akzeptanz des Angebotes auswirkt. Klar ist aber auch, dass
insbesondere Neubaugebiete an das ÖPNV-Netz angebunden werden müssen. Sinnvoller ist es unserer Meinung nach, die Takte und damit die Häufigkeit der Angebote auch in den Stadtteilen zu verdichten. Innovative Verkehrssysteme wie der Da-Di-Liner sollen das Angebot ergänzen.
Frage 7: Der Biolandbau in Groß-Umstadt sollte weiter ausgebaut werden.
Neutral.
Die Frage, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb konventionellen oder biologischen Landbau betreibt, muss der jeweilige Landwirt treffen. Wobei der Landwirt die Entscheidung nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten treffen wird. Hier sollte sich die städtische Politik nicht einmischen. Derzeit stellen mehrere Landwirte und Winzer in Groß-Umstadt ohnehin auf Biolandbau um, was auch von der CDU grundsätzlich begrüßt wird.
Frage 8: Die illegale Müllentsorgung in Groß-Umstadt sollte strenger überwacht und schärfer geahndet werden.
Deutliche Zustimmung
Es gibt ausreichend Möglichkeiten, in der Stadt Groß-Umstadt seinen Müll auf legalen Wegen günstig einer sach- und fachgerechten Entsorgung zuzuführen. Wer trotzdem seinen Müll illegal entsorgt, verursacht hohe Kosten für die Beseitigung und geht unnötige Risiken für die Umwelt ein. Daher sollte in dem Bereich mehr kontrolliert und schärfer sanktioniert werden.
Frage 9: Die Initiative "Sauberes Umstadt" sollte weiterhin aktiv mit öffentlichen finanziellen Mitteln gefördert werden.
Zustimmung.
Frage 10: Die soziale Integration von Geflüchteten in Groß-Umstadt bedarf keiner weiteren Förderung.
Deutliche Ablehnung.
In den Anstrengungen zur Integration der Geflüchteten darf nicht nachgelassen werden. Es bleibt wichtig, die Geflüchteten möglichst gut in die Gesellschaft zu integrieren. Nur so haben sie eine Chance, erfolgreich in Deutschland Fuß zu fassen, eine gute Arbeitsstelle zu bekommen und im umfassenden Sinne Teil unserer Gesellschaft zu werden.
Frage 11: Die Bürgerinnen und Bürger Groß-Umstadts haben ausreichend Möglichkeiten sich an stadtrelevanten Entscheidungen zu beteiligen.
Zustimmung
An fast allen großen Entscheidungen bzw. Entwicklungen der Stadt Groß-Umstadt wurden die Bürgerinnen und Bürger bisher beteiligt. Wir sind davon überzeugt, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird.
Frage 12: Das Wahlsystem zur Wahl der Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen in Hessen ist zu kompliziert, weil Personen gewählt werden können, und weil die Personenstimmen kumuliert und panaschiert werden können.
Deutliche Ablehnung.
Zum einen bietet das aktuelle Wahlsystem die Möglichkeit, mit einem Listenkreuz ähnlich wie bei Bundes- und Landtagswahlen einfach eine Partei zu wählen. Zum anderen haben sich viele Wählerinnen und Wähler in den letzten 20 Jahren an das Wahlsystem gewöhnt und machen gerne und ausgiebig von der Möglichkeit des Kumulieren und Panaschieren Gebrauch.
Frage 13: Das Wahlalter für Kommunalwahlen soll auf 16 gesenkt werden.
Deutliche Ablehnung.
Das Wahlrecht sollte an die Volljährigkeit gekoppelt bleiben.
Frage 14: Kommunen sollten bei Großprojekten Bürgerbefragungen durchführen.
Deutliche Ablehnung.
Zum einen gibt es bereits ausreichend Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, z.B. in Groß-Umstadt, und zum anderen gibt es gewählte Vertreter/innen in der Stadtverordnetenversammlung, die den rechtlichen Auftrag haben Entscheidungen zu treffen. Hinzu kommt, dass bei Bürgerbefragungen meist keine repräsentativen Ergebnisse erzielt werden, wie Erfahrungen z. B. aus Tübingen zeigen, wo bisher mehrere Bürgerbefragungen stattgefunden haben. Daher lehnen wir Bürgerbefragungen ab.
Frage 15: In hessischen Kommunen sollte es mehr autofreie Zonen geben.
Neutral.
Die Entscheidung für oder gegen eine autofreie Zone muss in jeder Stadt selbst getroffen werden, daher können wir dazu keine generelle Aussage treffen. Mit dem Marktplatz ist z.B. in Groß-Umstadt ein wichtiger zentraler Platz der ungehinderten Begegnung der Bürger vorbehalten. Weiterer Bedarf wird dort allgemein nicht gesehen
Frage 16: Groß-Umstadt sollte Projekte gegen Linksextremismus fördern.
Deutliche Zustimmung. Es ist Aufgabe jeder Kommune, sich gegen extremistische Tendenzen jeglicher Art zu stellen. Unabhängig davon, ob diese aus dem linken, dem rechten oder einem fundamentalistisch-religiösen Lager stammen.
Frage 17: Groß-Umstadt sollte Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Deutliche Zustimmung.
Es ist Aufgabe jeder Kommune, sich gegen extremistische Tendenzen jeglicher Art zu stellen. Unabhängig davon, ob diese aus dem linken, dem rechten oder einem fundamentalistisch-religiösen Lager stammen.
Frage 18: Krippen und Kindergärten sollten gebührenfrei sein und von Groß-Umstadt finanziert werden.
Ablehnung.
Die CDU ist der grundsätzlichen Überzeugung, dass die Nutzung der Kindergärten gebührenfrei sein sollte. Allerdings übersteigt die vollständige Kostenübernahme der Elternbeiträge die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Groß-Umstadt.
Frage 19: Groß-Umstadt sollte mehr sparen.
Deutliche Zustimmung.
Die Haushaltsentwicklung der letzten 20 Jahre hat gezeigt, dass Groß-Umstadt kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat. Nach einer gründlichen Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2009 bis 2011 wäre dieser Prozess in den nun folgenden Jahren dringend notwendig, um auch in Zukunft noch finanzielle Spielräume zu haben.
Frage 20: Die Gewerbesteuer für Unternehmen in Groß-Umstadt sollte gesenkt werden.
Zustimmung.
Allerdings setzt dies eine vorherige erfolgreiche Haushaltskonsolidierung voraus. In diesem Zusammenhang sollten aber auch in gleichem Maße die Grundsteuer A und B gesenkt werden.
Frage 21: Es ist wichtig, dass in allen offiziellen Dokumenten in Groß-Umstadt gendergerechte Sprache genutzt wird.
Neutral.
Wir gehen davon aus, dass schon heute alle gesetzlichen Vorgaben in dieser Richtung umgesetzt werden.
Frage 22: Bei Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung und den kommunalen Unternehmen von Groß-Umstadt sollte es eine paritätische Besetzung der Geschlechter geben.
Ablehnung.
Sämtliche Positionen in der öffentlichen Verwaltung sollten mit den qualifiziertesten Bewerbern besetzt werden, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder anderen Merkmalen.
Frage 23: Groß-Umstadt sollte mehr Geflüchtete aufnehmen.
Neutral.
Hierzu gibt es gesetzliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene. Daher besteht auf städtischer Ebene kein Handlungs- und Entscheidungsspielraum in dieser Frage.
Frage 24: Alle Entscheidungen in Groß-Umstadt sollten auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden.
Ablehnung.
In dieser Allgemeinheit können wir die Frage nicht zustimmend beantworten. Es gibt zahlreiche Aufgaben und Entscheidungen, in denen eine Überprüfung der Klimaverträglichkeit einfach nicht sinnvoll ist, wie z. B. beim Brandschutz oder der gesundheitlichen Versorgung. In anderen Bereichen sind wir durchaus der Überzeugung, dass die Klimaverträglichkeit überprüft werden sollte, wie z. B. beim Neubau von städtischen Gebäuden oder der Fahrzeugflotte der Stadt Groß-Umstadt.
Frage 25: Kulturangebote in Groß-Umstadt werden bereits genug gefördert.
Ablehnung.
In der Vergangenheit hat die Stadt Groß-Umstadt einen großen finanziellen Beitrag für Kulturangebote in der Stadt erbracht. Allerdings wird dieser Beitrag in und vor allem nach der Corona-Krise nicht ausreichen, um das kulturelle Leben in der Stadt wieder in Gang zu bringen. Daher erwarten wir als CDU in den nächsten zwei bis drei Jahren deutlich höhere Ausgaben im Kulturbereich als in der Vergangenheit.
Frage 26: Wichtige Plätze und Straßen in Groß-Umstadt sollten videoüberwacht sein.
Ablehnung.
Dafür sehen wir aktuell keine Notwendigkeit.
Frage 27: Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum in Groß-Umstadt sollte erhöht werden.
Zustimmung.
Eine Erhöhung der Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum insbesondere in den Abend- und Nachtstunden in Groß-Umstadt steigert das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist somit positiv zu bewerten.
Frage 28: In Groß-Umstadt sollte es mehr Tempo-30-Zonen geben.
Zustimmung.
Mögliche Bereiche für weitere Tempo-30-Zonen wären z. B. die Hans-Kudlich-Straße und der gesamte engere innerstädtische Bereich.
Frage 29: Die Infrastruktur für den Radverkehr in Groß-Umstadt sollte gefördert werden, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht.
Neutral.
Es gibt ein aktuelles Radverkehrskonzept in Groß-Umstadt, welches sich derzeit in der Umsetzung befindet. Daher erübrigt sich diese Frage für die CDU.
Frage 30: Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Groß-Umstadt sollte für alle kostenfrei sein.
Ablehnung.
Es gilt, hessenweit die Finanzierung und die Gebührenstruktur des ÖPNV zu überdenken. Ein Ziel könnte u. U. das Wiener Modell sein. Eine Insellösung für Groß-Umstadt ist hier nicht zielführend, weil davon abgesehen die meisten Fahrten im ÖPNV über die Stadtgrenzen hinausführen.
Frage 31: Bei Wohnungsbauprojekten in Groß-Umstadt sollten mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ausgewiesen werden.
Deutliche Zustimmung.
Die Stadt Groß-Umstadt hat sich in diesem Bereich bereits vor Jahren eigene Regeln gegeben, die aber, so der Eindruck der CDU, bisher seitens der Verwaltung nicht besonders ernst genommen wurden. Daher hinken wir in Groß-Umstadt hier hinterher.
Frage 32: Der kommunale Wohnungsbesitz in Groß-Umstadt sollte erhöht werden.
Deutliche Ablehnung.
In der Stadtverwaltung gibt es wenig Knowhow im Bezug auf Immobilienverwaltung. Diesen Zweig auszubauen erachten wir als ineffizient und übermäßig teuer.
Frage 33: Anstatt neue Wohngebiete in Groß-Umstadt zu bauen, sollten bestehende Wohngebiete nachverdichtet werden, um mehr Wohnraum zu schaffen.
Zustimmung.
Den Weg der Nachverdichtung geht die Stadt Groß-Umstadt bereits seit langer Zeit erfolgreich. Das aktuellste Projekt in diesem Zusammehang ist die Nachverdichtung in großen Teilen der Gustav-Hacker-Siedlung. Soweit darüber hinaus dringender Bedarf besteht, sollen Neubaugebiete durch diese Priorisierung jedoch nicht ausgeschlossen werden, auch in den Stadtteilen.
Frage 34: Groß-Umstadt sollte mehr Geld für klimaneutrale Gebäudesanierungen bereitstellen.
Neutral.
Bezogen auf die städtischen Liegenschaften wird dieser Weg bereits beschritten. Bezogen auf die privaten Gebäude sehen wir hier ausreichend Förderprogramme beim Bund und beim Land Hessen.