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18.02.2019, 07:50 Uhr

Geheuchelte Empörung

Stellungnahme zum Leserbrief des ach so besorgten Georg Grimm

 

Der Leserbrief des Herrn Georg Grimm in der Ausgabe des „Odenwälder Bote“ vom 08.02.2019 erscheint sogleich in ganz anderem Licht, wenn man weiß, dass der „besorgte Bürger“ Grimm SPD-Mitglied und für seine Partei im Ortsbeirat Kleestadt kommunalpolitisch tätig ist. Darüber hinaus werden die bisher von der SPD zu vernehmenden, schrägen bis falschen Darstellungen auch durch diesen erneuten Aufguss nicht richtiger.

Vielmehr entsteht der Eindruck, dass Herr Grimm, wie die gesamte SPD, von ihrer eigenen politischen Schwäche ablenken möchte. Denn Fakt ist, durch das unnötige Fehlen des Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann - entgegen der Darstellung seiner Partei war er an diesem Abend nicht durch eine Abstimmung im Bundestag gebunden -  hat man die eigene Mehrheit fahrlässig aufs Spiel gesetzt und am Ende auch verloren. Hätte Herr Dr. Zimmermann sich auf den Weg von Berlin nach Groß-Umstadt gemacht, würden wir heute schon nicht mehr über das Thema Haushalt diskutieren, weil dann alles am 31. Januar im Sinne und mit Mehrheit von Rot-Grün entschieden worden wäre.

Davon abgesehen wurde aber auch in der Diskussion des Haushaltes und seiner Anträge die Schwäche der „Umstadt-Partei“ gegenwärtig. Lediglich zwei eigene Anträge wurden eingebracht. Zum einen sollen Bienenweiden auf der Bleiche geschaffen werden und zum anderen sollen junge Eltern mit einem Starterset Stoffwindeln „zwangsbeglückt“ werden. Hier stellt sich ernsthaft die Frage, ob die von der SPD gesetzten Themen die richtige Antwort auf die drängenden Probleme unserer Zeit sind. Weiteres Beispiel: Knapp eine Woche nach dem Eingang eines CDU-Antrags zum Kindergarten in Wiebelsbach hat man endlich auch seitens der SPD dieses Thema erkannt. Denn auch bei der Kinderbetreuung haben die Mehrheitsfraktionen kein schlüssiges Konzept. Vielmehr reagiert man dort mit Zubauten, wo man gerade über eigene Grundstücke verfügt, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, wo tatsächlich der Bedarf besteht. Auch das Thema Schulsozialarbeit wurde trotz wiederholtem Wunsch der CDU durch den Fachausschussvorsitzenden über Monate hinweg auf der Tagesordnung nicht berücksichtigt. Und zum sozialen Wohnungsbau herrscht seit zweieinhalb Jahren Funkstille in der rot-grünen Koalition, so dass die CDU dieses Thema durch einen Antrag auf die Agenda gesetzt hat. In Zeiten drohender Dieselfahrverbote bedurfte es zweier Anträge der CDU, um sich mit der Verbesserung des Umstiegs vom Auto in den ÖPNV zu beschäftigen. Nicht zuletzt sei der CDU-Antrag auf Absenkung der Grundsteuer B erwähnt. Als die Grundsteuer B in 2015 deutlich erhöht wurde, um die in Schieflage geratenen städtischen Finanzen wieder zu stabilisieren, wurde versprochen, sie wieder zu senken, sobald sich die finanzielle Situation der Stadt wieder entspannt haben würde. Obwohl sich zwischenzeitlich die Einnahmen der Stadt um rund vier Millionen Euro gegenüber der Prognose von 2014 verbessert haben, will man seitens der rot-grünen Mehrheit die Grundsteuer B nicht senken. Man bricht ganz einfach das den Bürgern der Stadt gegebene Versprechen, die somit bis heute rund 7,9 Millionen Euro mehr an Grundsteuer bezahlt haben, als man ihnen ursprünglich zumuten wollte.

Über die hier angeschnittenen Themen hinaus herrscht seitens der SPD eine beängstigende Rat- und Ideenlosigkeit, über die das besorgte Parteimitglied Georg Grimm sich besser einmal Gedanken machen sollte. Und noch eines, Herr Grimm: Schon im ersten Teil Ihrer Ausführungen glauben Sie, einen - nach Ihrem Verständnis - originellen Vergleich zum Besten geben zu müssen. Ihre allzu „lockere“ Bezugnahme auf die Jungfrau Maria ist hier allerdings ganz unpassend und ungehörig, ja übergriffig und daher völlig deplatziert. Und nicht nur Gläubige reagieren in solchen Fällen mit Recht empfindsam. Wir haben hierzu in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Anrufen und sonstigen Äußerungen erhalten, die ihr Unverständnis und ihre Empörung über diesen unseligen Vergleich zum Ausdruck gebracht und uns aufgefordert haben, dies in aller Deutlichkeit zu kommentieren. Diese Mitbürger haben ebenso wie wir gar nichts gegen pointierte politische Statements, legen aber Wert darauf, dass die Grenzen des Anstands eingehalten werden. Lassen Sie doch „die Kirche im Dorf“, Herr Grimm.     

 

CDU-Stadtverband Groß-Umstadt